Vorsicht auf der Autobahn in Höhe Hannover
vertretende Sozietät:
noch frei
in dubio pro reo ausser Kraft gesetzt !
Mein Name ist Hase
Vorsicht auf der Autobahn in Höhe Hannover - in dubio pro reo ausser Kraft gesetzt !
Frankfurt, 26.04.2004: Wenn Sie auf Ihren Führerschein angewiesen sind, sollten Sie diesen Text genau lesen !
Fall: Ein Fahrzeug schert von rechts aus, ohne den Blinker zu setzen (seit 01.04.2004 wird das wegen der Häufigkeit stärker sanktioniert). Um einen Auffahrunfall zu vermeiden weichen Sie rechts aus und müssen, da sich ja rechts ein Fahrzeug befindet, wieder nach links. Der Ausscherer zeigt Sie an und Ihnen wird - ohne Verhandlung - vorläufig der Führerschein entzogen.
Glauben Sie nicht ? § 111A StPO und die Staatsanwältin Anke Holznagel (promovierte Zivilrechtlerin) von der Staatsanwaltschaft Hannover machen's möglich !
"Da man Macht haben muss, um das Gute durchzusetzen, setzt man zunächst das Schlechte durch, um Macht zu gewinnen."
LUDWIG MARCUSE, deutscher Philosoph und Literaturkritiker, 08.02.1894 - 02.08.1971
Die für diesen uns geschilderten Fall eines Trainerkollegen zuständige Staatsanwaltschaft Hannover (Dr. Anke Holznagel, Promotion im Bürgschaftsrecht und erst seit kurzem in Hannover) hat, ohne bisherige Anhörung des Beschuldigten und trotz gegenteiliger Aussagen per Beschluss die vorläufige Beschlagnahme des Führerscheins angeordnet. Ein Verfahren steht bislang aus, eine Verhandlung hat noch nicht stattgefunden.
Möglicherweise will sich hier eine junge Staatsanwältin ihre ersten Sporen durch "Abschüsse" von Autofahrern in einer zur Zeit durch das "Mercedesfahrerurteil" aufgeheizten Atmosphäre verdienen. Dann muss man auch fragen, inwieweit hier der Grundsatz "in dubio pro reo" zu Gunsten von Karriere, Rechtsbeugung und möglicherweise Amtsmissbrauch geopfert wurde.
Nachsatz: Die Gegenanzeige des Trainerkollegen wegen "Überholen ohne Blinker setzen" ist mittlerweile verjährt und wurde offensichtlich von seiten derselben Staatsanwältin nicht ernsthaft weiter verfolgt.
pia
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